Pflege-Blog

Am 18. Januar legte Gesundheitsminister Daniel Bahr einen ersten Entwurf für die lang geplante Pflegereform vor. Vor allem Demenzkranke sollen dabei mehr Leistungen bekommen. Experten der Pflegebranche sowie die Opposition kritisieren die vorgelegten Details.

Die wichtigsten Punkte des Arbeitsentwurfs

Ab dem 1. Januar 2013 sollen Demenzkranke mehr Unterstützung erhalten. Demnach wird das bisherige Leistungsangebot in der ambulanten Pflege, das bisher aus der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung bestand, um Betreuungsleistungen für Demenzkranke erweitert. Darüber hinaus werden die Pflegesätze der Pflegestufen 0 bis 2 zwischen 70 und 215 Euro erhöht. Dies gilt sowohl für das Pflegegeld als auch für Pflegesachleistung. Insgesamt sollen davon 500.000 Pflegebedürftige und ihre Angehörigen profitieren. Um die geplanten zusätzlichen Leistungen finanzieren zu können, wird der Beitragssatz in der Pflegeversicherung um 0,1 Beitragssatzpunkte zum 1. Januar 2013 angehoben. Die Notwendigkeit einer privaten Vorsorge, die vom Staat gefördert werde, sei nach Bahrs Auffassung weiterhin sehr wichtig. Die konkrete Ausgestaltung ist jedoch noch unklar.

Ein weiterer Punkt ist die Entlastung von pflegenden Angehörigen: So soll bei der Pflege von mehreren Personen die Pflegezeit rentenrechtlich addiert werden. Nimmt ein pflegender Angehöriger an einer Reha-Maßnahme teil, soll es zudem auch ermöglicht werden, dass der Pflegebedürftige in unmittelbarer Nähe versorgt wird.

Die Förderung von Wohngruppen durch finanzielle Anreize zur Gründung sowie eine bessere Beratung bei Erstantrag auf Pflegebedürftigkeit durch die Krankenkassen sind weitere vorgestellte Details.

Kritische Stimmen aus der Pflegebranche und Politik

Andreas Westerfellhaus, Präsident des Deutschen Pflegerates, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Berlin, dass er in der Vorlage des Entwurfes ein Scheitern der Koalition sehe. Die zukünftige Versorgung der Pflegebedürftigen entspricht nicht dem demografischen Verlauf. Zudem werde die grundsätzliche Neuordnung der Pflegeversicherung verschoben und eher an einzelnen Stellschrauben gedreht.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte in einem Interview mit der „Welt“, dass es unverantwortlich sei, zusätzliche Leistungen anzubieten, ohne vorher die Frage der Finanzierung zu klären.

Manuela Schwesig, stellvertretende Vorsitzende der SPD, sieht in der Pflegereform der FDP eine Scheinreform, in der strukturelle Probleme der Pflegeversicherung nicht gelöst werden. Weiterhin kritisiert sie, dass man wichtige Vorarbeiten für die Neuausrichtung des Pflegebegriffs nicht genutzt habe. Die Koalition übergebe der Nachfolgeregierung einen Schutthaufen unerledigter Aufgaben.

Die Punkte des Arbeitsentwurfes zum Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung finden Sie auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit. Das Interview mit Manuela Schwesig finden Sie auf ihrer Homepage. Weitere Meinungen aus der Branche können unter folgendem Link angesehen werden.

gechrieben in: Pflege aktuell am Januar 26th, 2012